Realpolitik ja, aber bitte mit Moral!

Wiederentdecket – ein alter aber dennoch hochaktueller Beitrag 

November 2015

In der vorletzten Ausgabe der Zeit ist ein Artikel von Bernd Ulrich erschienen, in dem er das „Ende der Arroganz“ seitens des Westens gegenüber der “islamischen Welt” gefordert hat. Eine Woche später hat Adam Soboczynski in demselben Blatt dieser Haltung widersprochen.

In diese innerdeutsche Debatte schaltet sich Yassin Nasri ein, der in beiden Kulturen lebt und die Hintergründe gut kennt.

Von Yassin Nasri

”Ist der Westen an allem Unheil selber schuld?” Mit dieser pathetischen Frage beginnt Adam Soboczynski seinen Beitrag, als ob es auf diese Frage eine andere Antwort als ein klares Nein geben würde. Mit dem „Ende der Arroganz“ macht Bernd Ulrich lediglich darauf aufmerksam, dass der Westen an der Misere im Nahen Osten seinen Anteil trägt. Bernd Ulrich will gar nicht abstreiten, dass auch andere Seiten ihre Verantwortung an den Ereignissen dort zu tragen haben. Daher könnte das „Ende der Arroganz“ nur der Anfang einer Serie sein, die u. a. einen Beitrag zum Ende der Lethargie, der Passivität und der Gleichgültigkeit der arabischen säkularen und demokratisch gesinnten Elite beinhalten müsste. Zahlenmäßig ist diese Elite groß, sie scheut es aber, Flagge zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Längst ist sie ausgewandert und dabei, ihre Identität in der Exilheimat aufzulösen. Damit bleibt der arabische Raum den islamistischen, ethnischen und rückwärts gewandten Ideologien ausgeliefert.

Aber heute geht es um etwas anderes, denn das „Ende der Arroganz“ muss erst noch zu Ende gedacht und der unausgewogenen und widersprüchlichen Gegendarstellung von Adam Soboczynski muss in vielerlei Hinsicht entgegnet werden.

In seiner Kritik hat sich Adam Soboczynski auf eine falsche Fährte begeben. So hat er sich mit Kleinigkeiten und der Klärung von formalen Definitionen aufgehalten. Beispielsweise hat er auf die pauschale und undifferenzierte Verwendung der Begriffe „Westen“ oder „Islamische Welt“ hingewiesen. Dabei ist es unmissverständlich, dass Bernd Ulrich bei seiner Erwähnung der Kolonialpolitik des Westens selbstverständlich nicht die Politik von Ländern wie Luxemburg, Dänemark oder der tschechischen Republik gemeint hat und dass im Zentrum seiner Ansichten über die islamische Welt nicht die fernen Länder wie Malaysia oder Indonesien stehen, sondern der arabisch-persische Raum (die Bezeichnungen „Arabien” und “Persien“ wurden in Ulrichs Beitrag wiederholt verwendet). Auch Soboczynskis Interpretation, Ulrich spreche vom “Zusammenstoß zweier Weltkulturen“ ist aus der Luft gegriffen und genau so absurd, wie die Frage nach der totalen Schuld des Westens.

Soboczynski Analyse der Lage im Mittleren Osten ist von vielen falschen Tatsachenbehauptungen und unschlüssigen Thesen gekennzeichnet. Als Beispiel: Er spricht von einem gegenwärtigen „blutigen Überbietungswettkampf“ um die wahre Auslegung des Islams. In Wahrheit handelt es sich um einen geopolitischen Machtkampf zwischen dem Iran und Saudi Arabien, in dem die Religion lediglich zur Mobilisierung der Massen instrumentalisiert wird. Der Islam sowie der oft beschworene Widerstand gegen Imperialismus und Zionismus dienen lediglich dem Machterhalt und der Begründung von Invasionen und Interventionen nahöstlicher Despoten und werden sofort an den Nagel gehängt, sobald die Interessenlage sich ändert. Gerade das erzkonservative Königreich Saudi Arabien, das in Syrien vorwiegend islamisch-orientierte Rebellen unterstützt, hat in Ägypten für den Sturz des Islamisten Mursi und für den Aufstieg des säkular ausgerichteten as-Sisi gesorgt, der Ägypten jetzt mit eiserner Hand regiert. Auf der anderen Seite haben wir den Iran und die Hisbollah im Libanon, die sich gern, gemeinsam mit al-Assad, als die sogenannte „Achse des Widerstands“ bezeichnen. Bis zum Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs haben sie das Image des Beschützers der arabischen Bevölkerung im Kampf gegen den „zionistischen Feind“ aufgebaut und gepflegt, Im syrischen Bürgerkrieg haben sie dann ihre Gewehre in Richtung Bevölkerung gedreht und sich an Kriegsverbrechen gegen sie beteiligt.

Die Kette der Fehleinschätzungen endet bei Soboczynski nicht an dieser Stelle, sondern sie beginnt erst damit. Er behauptet im Ernst, dass der Krieg in Syrien das Land so gut wie “christenfrei” gemacht hat. Anscheinend weiß er nicht, dass die meisten Christen in Syrien, gemeinsam mit anderen Minderheiten, sich auf die Seite von al-Assad gestellt haben – während al-Assad seine Wut durch den täglichen Abwurf von Hunderten von Raketen und Fassbomben auf sunnitische Gebiete auslässt, sind die christlichen Gebiete in Westsyrien von seinen Bomben und Raketen weitgehend verschont geblieben.

Der Höhepunkt der soboczynskischen “Thesengala” besteht in dem makaberen Vorwurf, der Westen – Soboczynski verwendet diesen pauschalen Begriff, den er bei Ulrich kritisiert hat – trage durch die Militarisierung diverser Oppositionskräfte eine Mitschuld am Krieg in Syrien und habe mit seinem Verhalten „den letzten säkular ausgerichteten Staat der Region leichtfertig aufgeopfert“.

Damit es klar wird: Der säkulare Staat, von dem Herr Soboczynski spricht und den es zu bewahren gilt, ist das al-Assad-Regime, das um die dreihunderttausend Seelen auf dem Gewissen hat, das weitere mehrere Zehntausende in seinen Gefängnissen verschwinden ließ und das Millionen von Menschen vertrieben hat. Der Präsident dieses „vorbildlichen“ säkularen Staates hat sein an historischen Schätzen kaum zu übertreffendes Land innerhalb von vier Jahren in Schutt und Asche verwandelt und in die Steinzeit verfrachtet. Viele der Städte in Syrien sehen heute so aus wie Dresden im Februar 1945. Die vom Westen angeblich so hochgerüstete Opposition kann bis heute keinen Hubschrauber vom Himmel holen, der in niedriger Höhe fliegend nach passenden Zielen für den Abwurf seiner aus Fassbomben bestehenden Hassladung sucht. Den friedlich begonnenen syrischen Aufstand gegen den erbarmungslosen Diktator so abzutun, als ob er ein Produkt saudischer Machtinteressen und eines leichtgläubigen Westens sei, ist schlechter Journalismus. Zur Erinnerung: Der Auslöser des syrischen Aufstandes war das Herausziehen der Fingernägel kleiner Kinder durch den syrischen Geheimdienst, weil sie auf den Häuserwänden in der Stadt Daraa gegen den Staat gerichtete Parolen geschmiert haben. Noch mehr Zynismus?

Das Leiden von Minderheiten höher zu bewerten als das Leiden von Mehrheiten, den Terror gegen Europäer höher einzustufen als den Terror gegen Araber, ein Auge gegenüber Gräueltaten eines blutrünstigen Diktators zuzudrücken, nur weil dieser säkular eingestellt ist, und die Prioritäten der Terrorbekämpfung nach den eigenen und kurzfristigen Interessen zu richten – das ist die Art von „Realpolitik“, die Soboczynski vertritt und deren Überwindung Bernd Ulrich fordert.

Trotz vieler Gemeinsamkeiten mit Bernd Ulrich – eine neue Politik, die die „Diktatoren weder stabilisiert noch stürzt“ bedeutet im Ernstfall, den Diktatoren zuzuschauen, während sie ihre Bürger abschlachten. Eine solche Politik wird vom Westen heute schon in Syrien praktiziert, die Ergebnisse sind jedem bekannt.

„Das Ende der alten Realpolitik wird die Fantasie für neue Ideen wecken“ hat Ulrich in seinem Artikel gesagt. Mein Beitrag an neue Ideen würde in eine modifizierte „Realpolitik“ münden, die moralischen Grenzen unterworfen ist, an langfristigen Zielen festgemacht ist und sich an Sichtweise, Träume und Visionen der betroffenen Völker orientiert. Eine solche Politik würde autoritäre Staaten nicht notwendigerweise stürzen, aber ihnen eine militärische Lektion erteilen, wenn sie bestimmte moralische Grenzen überschritten haben.

Im Hinblick auf den Mittleren Osten hätte der Westen weder Sadam Hussein noch al-Ghadafi stürzen sollen. Im Falle von al-Assad hätte der Westen die moralische Pflicht gehabt, einen relativ kleinen aber konkreten militärischen Eingriff zu tätigen: die Ausschaltung der Luftwaffe des Diktators. Die Syrer hatten sich in den letzten Jahren vom Westen nichts sehnlicher gewünscht.

In einem Punkt muss ich Adam Soboczynski aber recht geben: Mit dem IS kann man nicht verhandeln. Allerdings würde eine neue „moralische Realpolitik“ den Kampf gegen den IS in ein Gesamtkonzept für die Region einbeziehen. In einem solchen Konzept darf al-Assad keinen Platz haben, die Ambition des Iran, den vorderasiatischen Raum zu beherrschen, muss gebändigt werden und Saudi Arabien muss zum Einstellen der Exportaktivitäten des Wahabismus gedrängt werden. Erst wenn das geschehen ist, kann man zu der zweiten Konzeptstufe übergehen: die Förderung von Bildungsprojekten, die zum Ziel haben, islamistische, ethnische und rückwärts gewandte Ideologien aus den Köpfen der Menschen im Mittleren Osten zu vertreiben, damit sie nie wieder von Herrschern für deren geopolitische Ziele instrumentalisiert werden.

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